- Zuwanderung, Integration und Ausländerpolitik
- Förderung des ehrenamtlichen Engagements
- Informationsfreiheitsgesetz
- Enteignungsunrecht wiedergutmachen
Zuwanderung, Integration und Ausländerpolitik
Liberale stehen innerhalb unserer gemeinsamen Normen und Werte für die Vielfalt der Lebensentwürfe und für das Miteinander der Kulturen und Religionen in unserem Land. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darum haben wir Initiativen zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes gestartet und darüber hinaus für besondere Problemlagen eine Härtefallkommission eingerichtet.Die FDP tritt für eine Gesellschaft ein, die offen ist für Zuwanderung, die das Maß ihrer Offenheit selbst bestimmt und hierzu feste Regeln aufstellt. Wer als Zuwanderer in unser Land kommt, muss wissen, welche Perspektive ihn erwartet. Die FDP will durch eine zielgerichtete Integrationspolitik Probleme der Zuwanderung angehen. Heute stellen Zuwanderer und Ausländer einen deutlich erhöhten Anteil bei den Jugendlichen ohne Schulabschluss, bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern dar.
Niedersachsen hat ein Handlungsprogramm Integration beschlossen, das eine Vielzahl von Maßnahmen bündelt. Beispiele sind die Sprachstandserhebung ein Jahr vor der Einschulung, das Förderprogramm für Kindertagesstätten, die Einrichtung von Integrationsleitstellen und das Modellprojekt "Integrationslotsen" mit der ehrenamtlichen Einbindung erfolgreich integrierter Migranten.
Dafür setzen wir uns ein:
- klare gesetzliche Regelungen zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung durch ein "Punktesystem";
- wir wollen Zuwanderung dort fördern, wo freie Stellen nicht besetzt werden können. Die Zuwanderung von fachlich qualifizierten Ausländern zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation muss erleichtert und gefördert werden;
- Bekämpfung illegaler Zuwanderung, insbesondere des Menschenhandels und von Schlepperorganisationen;
- Förderung der Integration durch eine Ausweitung erfolgreicher Angebote. Gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft zur Integration in unser Wertesystem ein;
- ausreichende Deutschkenntnisse als wichtige Voraussetzung für die Integration. Dazu ist das Angebot an Integrations(sprach)kursen zu verbessern und zu differenzieren;
- Einschulung erst nach Vermittlung ausreichender Sprachkenntnisse;
- eine Nachbesserung der Regelung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für langjährig geduldete Ausländer. So soll von der Voraussetzung der Vorlage eines gültigen Passes abgesehen werden können, wenn der Heimatstaat dem Flüchtling die Ausstellung von Ausweispapieren verweigert.
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Förderung des ehrenamtlichen Engagements
Wir setzen uns ein für die Stärkung des selbst bestimmten und selbst verantwortlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Ehrenamtliche machen unsere Gemeinschaft lebenswert. Die liberale Bürgergesellschaft lebt von den Aktivitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger in Nachbarschaft und Feuerwehren, in Vereinen, Stiftungen und Initiativen, in Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen.In der laufenden Legislaturperiode wird mit der Einführung der kostenlosen Unfall- und Haftpflichtversicherung und einer so genannten Ehrenamtskarte für ehrenamtlich engagierte Menschen die für den Breitensport in Niedersachsen so wichtige Institution des Ehrenamtes nachhaltig gestärkt. Dies soll fortgeführt werden.
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Informationsfreiheitsgesetz
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz ein. Grundsatz ist dabei, dass nicht der Bürger sich rechtfertigen muss, wenn er Auskunft begehrt, sondern der Staat, wenn er sie verweigern will.nach oben
Enteignungsunrecht wiedergutmachen
Die FDP Niedersachsen wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Opfer menschrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der so genannten Bodenreform gerechte und angemessene Wiedergutmachung materieller und immaterieller Art erhalten. Aus Unrecht darf kein Recht werden.nach oben
