Mehr als zwei Drittel der Menschen in Niedersachsen leben und arbeiten im ländlichen Raum. Dieser ländliche Raum ist das Herz und die Stärke Niedersachsens. Die niedersächsische FDP hat es sich daher stets zur Aufgabe gemacht, diesen ländlichen Raum in seiner Vielfalt zu stärken und weiter zu entwickeln.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die einseitige Politik zu Lasten der
- eine professionelle Beratung als unverzichtbare Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft. Dabei ist das Programm der Managementsysteme eine gute Weiterentwicklung;
- im Rahmen des Bürokratieabbaus müssen verschiedene Verwaltungsstellen ihre Daten austauschen können, um zum Beispiel zusätzliche Erhebungen des Landesamts für Statistik einzusparen;
- im Baurecht, dass landwirtschaftliche Interessen gewahrt bleiben, zum Beispiel bei der Nachnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude;
- eine Stärkung des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP), damit Zukunftsbetriebe eine Stütze im Wachstum erhalten;
- die Vereinfachung der Düngeverordnung;
- die einheitliche Besteuerung von Agrardiesel innerhalb der EU;
- die Abschaffung der Stilllegungsverpflichtung für Landwirte.
Für gute Ernährung und effektiven Verbraucherschutz
Unsere in Niedersachsen erzeugten Lebensmittel sind Produkte höchster Qualität und genießen bei den Verbrauchern ein hohes Maß an Vertrauen. Auch der Umwelt- und Tierschutz genießt einen hohen Stellenwert in der Produktionskette. Das Label "Made in Germany" ist noch immer ein Ausdruck all dieser Eigenschaften.Die Skandale um verdorbenes Fleisch, das mit großer krimineller Energie in den Verkehr gebracht wurde, haben aber gezeigt, wie sensibel auf der einen Seite das System unserer Lebensmittelproduktion ist, und auf der anderen Seite, dass ein 100%iger Schutz vor solchen Vorfällen kaum garantiert werden kann.
Solche Skandale sind aber auch Ausdruck einer Mentalität, in der Geiz als geil betrachtet wird und viele Menschen nicht bereit sind, einen angemessenen Preis für ihre Lebensmittel zu bezahlen. Die Tatsache, dass ein Liter Milch günstiger ist als ein Liter Mineralwasser ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem.
Wir sind daher vielfältigen Gruppen, aber insbesondere den Landfrauen, für ihr Engagement sehr dankbar, Wissen über die Produktion, die Verarbeitung und auch den Wert von Nahrungsmitteln und einer ausgewogenen Ernährung an Kinder und Eltern zu vermitteln. Dieses Wissen ist schon viel zu sehr verloren gegangen.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Verbraucherschutz schon viele Initiativen auf den Weg gebracht. Dies sind unter anderem ein einheitliches Verbraucherinformationssystem und ein einheitliches Kontrollmanagement zur Vermeidung von zukünftigen Skandalen sowie eine Vereinbarung mit fleischverarbeitenden Betrieben bis hin zum Hotel- und Gaststättengewerbe, um die Wirtschaft hier noch stärker in die Pflicht zu nehmen.
Um weiterhin das Vertrauen in die Produkte und in die Qualität niedersächsischer Produkte sicherzustellen, fordert die FDP:
- Verpflichtung der Rotation bei Kontrollen;
- Erweiterung der Vollzugs- und Ermittlungsbefugnisse für die in der Lebensmittelüberwachung tätigen Personen: Unangekündigte Kontrollen während der Produktionszeit der Betriebe müssen stärker genutzt werden;
- schärfere Strafen für kriminelle Machenschaften im Bereich der Lebensmittelsicherheit;
- Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung insbesondere bei Tiefkühlwaren;
- Sicherung einer lückenlosen Rückverfolgbarkeit bei Produkten durch neutrale Stellen;
- stärkere Überprüfung der vorhandenen Kontrollmechanismen auf Landkreisebene;
- Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes zu einem wirklichen Informationsrecht für die Verbraucher;
- Unterstützung der Arbeit der Ernährungsberatung und von grünen Klassenzimmern;
- Einfärbung von ungenießbarer Ware, um eine Weiterverarbeitung zu verhindern;
- stärkere Vermittlung von hauswirtschaftlichen Kenntnissen bereits in der Schule;
- Nutzung von Qualitätsmanagementsystemen der Wirtschaft im Rahmen von staatlichen Kontrollen.
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Für nachhaltige Forst- und Jagdpolitik
Fast 25% der Fläche Niedersachsens sind von Wäldern bedeckt. Auf Grund der geschichtlichen Entwicklung sind dabei natürliche Urwaldgebiete selten. Unser Wald ist also Teil der heutigen Kulturlandschaft. Für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft hat der Wald eine überragende Bedeutung. Daher sind neben der Nutzung des Waldes auch seine Schutzfunktion und seine Erholungsfunktion zu berücksichtigen.Waldbauern und Forstbetriebe sind im Gegensatz zur Landwirtschaft nicht durch Marktordnungen staatlich reglementiert. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt führt jedoch dazu, dass die kulturell gewachsenen Betriebsgrößen vor allem des Privatwaldes ebenso wie in der Landwirtschaft erheblichen Strukturanpassungen unterliegen. Zudem führen die staatlichen Bewirtschaftungsauflagen durch Landschafts-, Natur- und Wasserschutz zu einer weiteren Reduzierung der Konkurrenzkraft. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder kann dadurch in Gefahr geraten.
Die niedersächsischen Landesforsten haben wir in der vergangenen Legislaturperiode zu einem modernen Wirtschaftsbetrieb umgebaut. Das Defizit aus der Holzproduktion bewegt sich gegen Null, notwendige Rationalisierungen und Einsparungen wurden durchgeführt.
Im Bereich der Forstpolitik fordert die FDP:
- Die langfristige, ökologische Waldbewirtschaftung ist als oberstes Prinzip der Waldbewirtschaftung beizubehalten;
- der Waldumbau in standortgerechte und naturnahe Mischwälder ist weiter zu fördern;
- Die Funktion des Waldes als Trinkwasserlieferant soll, soweit möglich, auch finanziell hinreichend für alle Waldbesitzarten gewürdigt werden.
- die Aufgaben der Niedersächsischen Landesforsten im Bereich der Umweltbildung sind weiter zu unterstützen. Die Jugendwaldheime sollen erhalten bleiben;
- die Waldpflege auch in Kleinprivatwäldern ist zu unterstützen;
- landeseigene Domänen und Forsten sind weiter zu privatisieren.
Dank eines funktionierenden Jagdsystems, bei dem die Hauptverantwortung für die Wildbewirtschaftung in die Hände der Jäger und Grundeigentümer gelegt ist, lebt in der vielgestaltigen Landschaft Niedersachsens ein artenreicher und zahlenmäßig bedeutsamer Wildbestand. Dabei sind die Jäger der Garant dafür, dass artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere erhalten bleiben.
Die niedersächsischen Jägerinnen und Jäger wenden ferner erhebliche Mittel für die Förderung der wildbiologischen Forschung und für die Biotopverbesserung zum Beispiel durch Pflanzung von Hecken auf. Diese Maßnahmen kommen der gesamten Tierwelt und nicht nur den jagdbaren Arten zugute. Jäger sind daher echte Naturschützer.
Die niedersächsische FDP steht daher zu einer flächendeckenden Jagd in Niedersachsen und ganz Deutschland.
Im Einzelnen fordert die FDP im Bereich der Jagdpolitik:
- Grundlage der Jagdausübung in Deutschland muss das Reviersystem bleiben. Dadurch ist auch gewährleistet, dass das Jagdrecht der Grundeigentümer nicht entwertet wird. Die FDP lehnt ein Aushöhlen des Grundeigentums über das Jagdrecht strikt ab.
- Die obligatorische Mitgliedschaft der Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft ist unverzichtbar. Durch sie wird die Bejagung und der Schutz des Wildes sowie die Vermeidung von Wildschäden über die individuellen Eigentumsgrenzen hinaus in geschlossenen Gebietseinheiten gewährleistet. Eine großräumige Bewirtschaftung des Wildes dient zugleich auch den Belangen des Naturschutzes und liegt im Interesse der Allgemeinheit.
- Sowohl im Naturschutz- als auch im Waffenrecht müssen die spezifischen Belange von Jagd und Jägern stärker berücksichtigt werden. Ungerechtfertigte Beschränkungen haben zu unterbleiben.
- Einzelne Aufgaben der Landesverwaltung, wie z.B. die Jägerprüfung, können auf die Landesjägerschaft mit deren Jägerschaften übertragen werden. Gespräche hierüber sind unverzüglich aufzunehmen.
- Die Abschaffung der Jagdsteuer.
Neben der Landwirtschaft und dem Gartenbau stellt die Fischerei eine wichtige Grundlage unserer Ernährung dar und leistet mit den vor- und nachgelagerten Sektoren auch einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung und Beschäftigung.
Für eine gemeinsame Entwicklung von Landwirtschaft und Umwelt
Landwirtschaft und Umwelt standen sich in der Vergangenheit klassisch als Konfliktfelder gegenüber. Diese Konfliktsituation aufzulösen ist Ziel der niedersächsischen FDP. Dabei hat sich das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz dank der Arbeit der FDP in Niedersachsen in den vergangenen Jahren wesentlich entspannt.
Das ist ein Gewinn gerade auch für den Umweltschutz. 60% der Gesamtfläche Niedersachsens wird landwirtschaftlich genutzt. Der weit überwiegende Teil Niedersachsens ist damit keine Natur im Sinne von "Wildnis", sondern eine gewachsene und schöne Kulturlandschaft mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt, die wir erhalten wollen. Das bedeutet: Umweltschutz kann nur Erfolg haben, wenn wir die Landwirte einbinden. Nicht Konfrontation - wie wir es früher häufig erleben mussten - sondern Kooperation ist das Leitmotiv liberaler Umweltpolitik.
Zur Weiterentwicklung eines spannungsfreien Verhältnisses zwischen Landwirtschaft und Umwelt fordert die FDP:
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