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Heinrich Fockenbrock, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, begrüßt die Einsetzung einer Kommission durch die Bundesregierung zur Reform der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Vor dem Hintergrund des Einbrechens der Gewerbesteuer und der in Teilen katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte hatte dieses die CDU-Bundestagsrabgeordnete Rita Pawelski aus Hannover in einem kürzlichen Interview mit Radio Aktiv angekündigt.

Damit wird laut Heinrich Fockenbrock endlich eine zentrale Forderung der FDP aufgegriffen, die eine Kontiunität der Gemeindefinanzen nur dann gewährleistet sieht, wenn an die Stelle der konjunkturabhängigen und damit "unzuverlässigen" Gewerbesteuer ein erhöhter Anteil der Einkommens- und Lohnsteuer sowie Anteile der Umsatzsteuer tritt, gekoppelt mit einem eigenen Recht auf Festsetzung des Hebesatzes durch die Kommunen.

Wie notwendig eine Finanz-Reform und Ersatz der Gewerbesteuer ist, machen die Schwankungen des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis Hameln-Pyrmont z.B. im Zeitraum von 2004 - 2009 deutlich. Sie liegen in einer Größenordnung zwischen ca. 35 Mill.€ im Jahre 2004, dann ca. 58 Mill. € in Jahre 2006, dann wieder 39 Mill.€ im Jahre 2007 und letztlich ca. 48 Mill. € im Jahre 2009.

Die Schwankungsbreite wird in den Städten und Gemeinden noch deutlicher. So hatte die Stadt Hameln im Jahre 2004 ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 13,7 Mill. € über ca. 37 Mill. € im Jahre 2006 und dann im Jahre 2009 wieder von ca. 26 Mill. € im Jahre 2009.

Deutlicher kann man die Problematik einer Konjunkturabhängigkeit hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen nicht ausdrücken. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert, so FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock.

Die Fraktionsvorstände von CDU - FDP und Bündnis `90/Die Grünen haben am Montag dieser Woche in zwei getrennten Sitzungen folgende Themen erörtert:

1. Sachstand zur Bildung einer Klimaschutzagentur im Landkreis Hameln-Pyrmont

Da sich der Beitritt der Städte und Kommunen sowie der Energieversorger im Landkreis zur Bildung einer Klimaschutzagentur nur sehr zögerlich vollzieht und die Kommunen dazu Kritik an der Finanzierungskonzeption übten, haben sich die Fraktionsvorstände mit der Problematik erneut auseinander gesetzt und sich u.a. dazu auch ein alternatives Modell von den Geschäftsführern des EBZ Hildesheim (Energie-Beratungszentrum) vorstellen lassen.
Fazit:
Das Modell EBZ Hildesheim wurde verworfen. Es bleibt bei der bisherigen Beschlusslage und dem Kernziel, neben den Städten und Gemeinden sowie interessierten Unternehmen vor allem die Energieversorger e.on-Westfalen, die Stadtwerke Hameln und Stadtwerke Bad Pyrmont gemeinsam als Gesellschafter für die Klimaschutzagentur zu gewinnen. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, ein verändertes Finanzierungskonzept zu erarbeiten und den Fraktionsvorständen zur Beschlussberatung erneut vorzulegen.

2. Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zur Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)

Um auf die Neuorganisation der ARGE (Landkreis Hameln-Pyrmont und Agentur für Arbeit) zum 01. Januar 2011 und deren Folgen für den Landkreis Hameln-Pyrmont als Politik ent-sprechend frühzeitig vorbereitet zu sein, haben sich die Fraktionsvorstände durch den Leiter der ARGE Hameln, Herrn G. Durchstecher sowie dessen Vertreter, Herrn Reinecke, entsprechend kompetent informieren lassen. Unabhängig davon, dass der Bund noch nicht abschließend entschieden hat, wurden die möglichen Konsequenzen auf der Basis des aktuellen Entwurfs der Bundessozialministerin Dr. Ursula von der Leyen vom 29.01.2010 sowie eine mögliche Erweiterung des Optionsmodells (Wahrnehmung aller Aufgaben ausschließlich durch den Landkeis) diskutiert.
Fazit:
Die konsquente Umsetzung der Neu-Organisation in Form getrennter Wahrnehmung und Verantwortung der Aufgaben (Urteil Bundesverfassungsgericht) durch den Landkreis einerseits und die Agentur für Arbeit andererseits, wenn auch "unter einem Dach", würde erheblichen Bürokratieaufwand, Erschwernisse für die Antragsteller sowie Probleme hinsichtlich des Personals bedeuten. Letzteres träfe auch für den Fall einer Option zu.

Derzeit befassen sich die Kreisverwaltung und das Job-Center mit der Bildung eines Lenkungsausschusses sowie von Arbeitskreisen, um entsprechend schnell auf die für den Sommer zu erwartende Entscheidung des Bundes reagieren und der Politik des Kreistages fachliche Vorschläge machen zu können.

Zum DEWEZET-Artikel vom 02.02.2010 - "Kultusministerin schickt pädagogische Mitarbeiter in Grundschulen"

Zwar ist der Landkreis Hameln-Pyrmont nicht Träger von Grundschulen und die Kreis-politik damit für die Belange dieser Schulen auch nicht zuständig, dennoch sieht sich die Mehrheitsgruppe von CDU-FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Kreistag nach Aussage von FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Fockenbrock durch die Entscheidung von Kultus-ministerin Heister-Neumann (CDU) in ihrer Entscheidung des vergangenen Jahres, nämlich dauerhaft insgesamt 14,5 Stellen eben auch für den Einsatz von pädagogischen Mitar-beitern an allen Haupt- und Realschulen des Landkreises (10 Stellen) sowie in den Städten Hameln (3 Stellen) und Bad Pyrmont (1,5 Stellen) zur Verfügung zu stellen, im Grundsatz darin bestätigt, dass diese Mitarbeiter eine wertvolle und notwendige Unterstützung an allen Schulen sein können. Durch die Entscheidung der Kultusministerin erfahren die pädagogischen Mitarbeiter eine entsprechende öffentliche Anerkennung.

Zusammen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Körtner und den Verantwortlichen der Beschäftigungsgesellschaft IMPULS gGmbH , die diese Personen mit Unterstützung des JOB-Centers in Abstimmung mit den Schulleitern ausbildet, hat sich Heinrich Fockenbrock auch mehrfach in Hannover für den Einsatz und die Anerkennung von pädagogischen Mitarbeitern eingesetzt. "Wir sind auf dem richtigen Weg und hoffen nun auch, dass das Land den Einsatz von pädagogischen Mitarbeitern auch an Haupt- und Realschulen für notwendig erachtet und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellt", so Heinrich Fockenbrock

Von Ralph Lorenz

Brünnighausen (wbn). Das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ist für einen Normalsterblichen eine hohe, oft vergebens ersehnte Auszeichnung. Denn es wird vom Bundespräsidenten verliehen, auf Vorschlag des jeweiligen Ministerpräsidenten. Doch es gibt noch eine Steigerung – wenn nämlich ein leibhaftiger Minister in ein entlegenes Dörfchen reist um just dieses begehrte Ehrenmetall persönlich dem derart Ausgezeichneten mit warmen Worten an die Brust zu heften. So geschehen, am Freitagmittag in Brünnighausen. Helmut Zeddies (62), stellvertretender Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont und stellvertretender Bürgermeister von Coppenbrügge ist der solchermaßen Geehrte und der überreichende Minister ist Hans-Heinrich Sander, Umweltminister in Niedersachsen.

Der Orden steht ihm gut – wie es bei ordentlichen Menschen der Fall ist. Es war ein Tag der inniglichen, ja sogar heißen Glückwünsche. "LöMö", die heimische Bundestagsabgeordnete Lösekrug-Möller (SPD), konnte nicht in Brünnighausen sein und gratulierte aus Berlin mit einem Blumenstrauß. Der brannte sich der Festgesellschaft buchstäblich ins Gedächtnis, denn das Gesteck fing Feuer an einer Tischkerze. Wozu hat man schließlich seinen alten Freund, den Ortsbrandmeister Rose eingeladen? Der weiß auch ohne Sirenenalarm was zu tun ist, griff sich das Gebinde und bahnte sich in Ausgehuniform mit der Funken sprühenden floristischen Grußfackel den Weg durch die dichten Reihen der Ehrengäste ins Freie. Eine Eventagentur hätte diesen Hingucker nicht besser inszenieren können. Aber bei der Feuerwehr hat Helmut Zeddies ohnehin einen Stein im Brett.

In Absprache mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und stellvertr. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, hat sich die FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Hameln-Pyrmont mit einem Brief an die Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen gerichtet.
Hierin schlägt die Kreistagsfraktion vor, die vom Bund für die Jahre 2008 - 2012 geplanten Investitionen zur Förderung des Baues von Kindertagesstätten zwecks Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen für unter 3-Jährige nicht in jährlichen Raten zu zahlen, sondern insgesamt vorzuziehen und auf einen Schlag zu zahlen.
Auf diese Weise würden nicht nur schneller und in den Kommunen des Landkreis relativ gleichzeitig Tagesbetreuungsplätze geschaffen, sondern zugleich auch das heimische Handwerk gezielt unterstützt - was gerade für die beiden kommenden Jahre wegen der Auswirkungen der Bankenkrise auf den Mittelstand besonders wichtig wäre.

Insgesamt belaufen sich die Investitionskosten für den Bau-, An- bzw. Umbau derartiger Plätze im Landkreis Hameln-Pyrmont auf ca. 8,5 Mill. Euro. Der Bund fördert mit 4,1 Mill. Euro. Folglich müsste der Landkreis selbst 4,4 Mill. Euro vorfinanzieren, wozu er in der Lage wäre.

Da sich die Kosten für diese Baumaßnahmen in einer Größenordnung bewegen, für die keine europaweiten Ausschreibungen erforderlich wären, kämen diese Investitionen in Höhe von ca. 8,5 Mill. Euro ganz überwiegend dem heimischen Handwerk zugute.

Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock hat den Brief daneben auch an Bundesfinanz-minister Dr. Peer Steinbrück weitergeleitet und diesen wie alle heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die FDP-Bundestags- und Nds. Landtagsfraktion über Unterstützung gebeten.

Auf einer Sondersitzung der Fraktionen von CDU-FDP und Bündnis '90/Grüne am 22.10.2008 hat sich die Mehrheitsgruppe hinsichtlich der Teilprivatisierung des Kreiskrankenhauses für die Sana Kliniken AG als künftigen Mitgesellschafter entschieden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock begründete die Entscheidung damit, dass die Sana Kliniken AG zwar nicht den höchsten Kaufpreis geboten, insgesamt jedoch für alle Projekte, die für den Landkreis von Bedeutung seien, das kompletteste, differenzierteste und verbindlichste Angebot abgegeben habe.

Die FDP geht von einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit bei der Entscheidung in der kommenden Kreistagssitzung am 28. Oktober 2008 aus. Die FDP sieht sich im Nachhinein in ihrer Haltung bestätigt, sich schon 2002 notwendiger Weise für eine Privatisierung ausgesprochen zu haben.

Klein Süntel (wbn). Auf der Kreismitgliederversammlung der FDP in Klein Süntel wurde bekannt gegeben, dass die Pyrmonterin Martina Tigges-Friedrichs für die FDP in die Bundestagswahl gehen wird.

Die 41-jährige Kreistagsabgeordente hat sich nach Angaben des FDP-Kreisvorsitzenden Rudi Sonnemann bereit erklärt für den Wahlkreis anzutreten. Die letzte Hürde werde auf einer gemeinsamen Wahlversammlung der Verbände Hameln, Holzminden und Uslar genommen, teilte Sonnemann den Weserbergland-Nachrichten.de auf Anfrage mit. Nach Schule, Abitur und Studium ist Martina Tigges-Friedrich seit 1997 im Hotelfach selbstständige Unternehmerin. Sie ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. Ehrenamtlich aktiv ist sie im Vorstand des Kur- und Verkehrsvereins Bad Pyrmont. (18. Oktober 2008)