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FDP-Kreistagsfraktion will den dauerhaften Einsatz von pädagogischen Mitarbeitern/-innen an Schulen des Landkreises prüfen 28.01.2009

Einen aktuellen Bericht der DEWEZET über die Arbeit von pädagogischen Mitarbeitern/-innen an Schulen in der Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont will der FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Hameln-Pyrmont, Heinrich Fockenbrock, zum Anlass nehmen, den dauerhaften Einsatz an allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont zu prüfen und diese Angelegenheit in den kommenden Sitzungen der Mehrheitsgruppe diskutieren.

Die pädagogischen Mitarbeiter/-innen werden seit 2007 im Rahmen eines besonderen Ausbildungsprogrammes bei der Beschäftigungsgesellschaft IMPULS qualifiziert und mit Erfolg an Schulen, vor allem Haupt- und Realschulen mit Ganzstagsangeboten zur Unterstützung und Entlastung der Lehrer/-innen und in Zusammenarbeit mit den sozial-pädagogischen Fachkräften in vielfältiger Weise in Form der Betreuung von Kindern bei Hausaufgaben bis hin zur Führung der Schulbibliothek pp. eingesetzt. Die Lehrer/-innen können sich durch diese Entlastung in organisatorischen Bereichen und solchen der Betreuungs vermehrt auf ihre eigentlichen Aufgaben der Vermitllung von Lehrstoff konzentrieren.

Der Einsatz solcher Mitarbeiter/-innen findet bei den Schulleitungen und den Elternvertretungen große Zustimmung. Wegen der nicht geklärten Finanzierung ist es jedoch bisher nicht zu einer dauerhaften Lösung gekommen. Die soll nunmehr diskutiert und nach Lösungen gesucht werden.

Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen antwortet dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Heinrich Fockenbrock auf seinen Vorschlag zum Vorziehen von Investionen zum Bau von Kindertagesstätten 28.01.2009

In einem Schreiben vom 23.01.2009 erhielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Fockenbrock vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch die Ministerialdirigentin Dr. Anette Niederfranke eine Antwort auf seinen Vorschlag vom 05. Dezember 2008.
In seinem damaligen Schreiben an Ministerin Dr.von der Leyen und Finanzminister Dr. Steinbrück schlug Fockenbrock vor, das Investitionsprogramm 2008 - 2013 für den Bau, An- und Umbau von Kindertagesstätten ("Kinderbetreuungsfinanzierung) vorzuziehen, um damit einerseits dem heimischen Handwerk in der jetzigen Krisensituation durch Belebung der Konjunktur schneller zu helfen und andererseits schneller Betreuungsplätze zu schaffen.

Zur Enttäuschung Fockenbrocks wurde dieser Vorschlag von beiden Ministerien zwar verworfen, gleichwohl wird die Begründung von ihm im Kern akzeptiert.
Das Ministerium erklärt dazu, dass die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen den Ländern und damit den Kommunen schon jetzt die Möglichkeit gäben, vorhandene Mittelüberträge (nicht genutzte)der Vorjahre sowie den zustehenden Verfügungsrahmen des Folgejahres voll in Anspruch zu nehmen und damit den (finanziellen) Handlungsspielraum erweitern zu können.
Außerdem sei der Plafond von 2,15 Milliarden Euro bundesweit nicht vollständig abgerufen worden. So auch nicht durch das Land Niedersachsen. Dieses habe beispielsweise von den ihm zustehenden 37,5 Mio. Euro erst 402.000 Euro abgerufen. Für 2009 stehen damit erheblich über dem Planansatz stehende Mittel zur Verfügung.
Da ferner eine Ausweitung über dieses Maß hinaus nur durch Neuverhandlungen und - abschluss zwischen Bund und allen Ländern möglich wäre, würden solche Neuverhandlungen
dem schnellen Ausbau von Kindertagesstätten eher hinderlich sein.

Für Fockenbrock steht damit fest, dass man vor diesem Hintergrund nunmehr seitens des Landkreises in erster Linie mit dem Land hinsichtlich der Ausschöpfung aller verfügbaren Mittel verhandeln müsse.
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