• Teilhabe ermöglichen – Chancen der Vielfalt nutzen
• Aktiv im Alter
• Generationengerechtigkeit
• Mit Behinderungen das Leben selbst gestalten
• Menschenwürdige Pflege weiterentwickeln
• Gesundheit fördern
• Medizinische Versorgung sichern
• Menschen in Not helfen

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung und ein menschenwürdiges Leben. Voraussetzung dafür ist eine angemessene materielle Grundlage. Nachhaltige soziale Sicherheit gibt es aber nur, wenn auch jeder mehr Verantwortung für sich und andere übernimmt. Solidarität und Nächstenliebe lassen sich nicht staatlich verordnen. Für Liberale hat individuelle und gemeinschaftliche Selbsthilfe Vorrang vor staatlich organisierter Fürsorge und Versorgung. Ziel liberaler Sozialpolitik sind daher Selbstbestimmung und eigenverantwortliches Handeln für alle Bürger.

Soziale Verantwortung und ökonomische Vernunft sind keine Gegensätze, vielmehr sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zwei Seiten derselben Medaille. Eine auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist die Grundlage einer guten Sozialpolitik. Liberale stellen nicht das Verteilen mit den besten sozialen Absichten vor das Erwirtschaften, Liberale setzen auf eine Politik der besten sozialen Ergebnisse. Arbeitsplätze zu schaffen ist dabei die wichtigste soziale Leistung. Langjährige Arbeitslosigkeit führt nicht nur zu materieller Armut, sondern auch zu Einbußen an Selbstbewusstsein und Lebenstüchtigkeit.

Auch in der Sozialpolitik setzen Liberale auf Wettbewerb. Soziale Dienstleistungen müssen nicht nur vom Staat selbst erbracht oder zugeteilt werden. Ein Wettbewerb der Leistungsanbieter senkt die Kosten und hebt die Qualität, indem Leistungsempfänger zu Kunden werden. Dazu müssen wie beim Konzept des persönlichen Budgets die Betroffenen selbst entscheiden können, welche Leistung sie bei welchem Anbieter in Anspruch nehmen. Liberale wollen durch Entbürokratisierung Abläufe vereinfachen und durchschaubarer machen.

Teilhabe ermöglichen – Chancen der Vielfalt nutzen

Liberale Politik setzt auf Vielfalt und stellt sich gegen Diskriminierungen jeder Art. Wir wollen die Teilhabechancen für alle Menschen verbessern, auch für diejenigen, die anders leben oder Nachteile haben aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung. Aufgabe der Politik ist es dabei, gleiche Rechte zu sichern, Nachteile auszugleichen und Chancen zu eröffnen. Wir müssen verhindern, dass gesellschaftliche Potenziale und individuelle Talente durch Ausgrenzung oder Geringschätzung verschenkt werden. Toleranz und Respekt lassen sich aber nicht über Gesetze erzwingen. Anstelle einer weiter ausgedehnten Antidiskriminierungsgesetzgebung brauchen wir eine verstärkte Wertschätzung von Vielfalt.

In Niedersachsen hat die FDP die Fortsetzung der Bildungs- und Beratungsarbeit für Homosexuelle gesichert. Die FDP hat verhindert, dass der Bundesrat das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes stoppt. Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, dass alle Lebensgemeinschaften unterstützt werden, in denen Partner füreinander Verantwortung übernehmen.

Die FDP fordert:

• ein Artikelgesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes;
• für so genannte Diversity-Strategien zu werben, bei denen die Unterschiede der Menschen akzeptiert und als Bereicherung gesehen werden und ihre Vielfalt als innovatives und kreatives Element genutzt wird.

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Aktiv im Alter

Der demografische Wandel erfordert ein neues Denken. Ältere Menschen sind nicht weniger, sondern vielmehr anders leistungsfähig als jüngere. Sie verfügen über Fähigkeiten und Erfahrungen, die unsere Gesellschaft bereichern. Liberale Politik setzt auf eine individuelle und selbst bestimmte Lebensgestaltung auch im Alter. Dafür brauchen wir eine Infrastruktur, die eine lange eigenständige Lebensführung ermöglicht und Freizeitangebote, die ältere Menschen ansprechen und zur Aktivität anregen. Wir brauchen aber auch Rahmenbedingungen, die eine längere berufliche Tätigkeit ermöglichen.

Die Landesregierung hat unter Einbeziehung der Wirtschaft die "Landesinitiative Niedersachsen generationengerechter Alltag" (LINGA) ins Leben gerufen, um ein neues und differenziertes Bild des Alterns zu vermitteln und für die Entwicklung generationengerechter Produkte und Dienstleistungen zu werben. Mit den Projekten "Freiwilliges Jahr für Senioren" und "Engagement-Lotsen für Ehrenamtliche Niedersachsen" (ELFEN) fördert das Land das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen und damit ihre aktive Einbindung in die Gesellschaft.

Die FDP fordert:

• die Fortsetzung und Weiterentwicklung der genannten Initiativen für ein neues Altersbild, zur Entwicklung generationengerechter Produkte und zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements;
• einen Ausbau der Demografieberatung für Kommunen über die Landesagentur Generationendialog;
• eine Initiative zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln. Dies betrifft vor allem Weiterbildung und altersgerechte Arbeitsbedingungen, aber auch die Ausgestaltung von Arbeitsmarktförderungen sowie Möglichkeiten zum schrittweisen Übergang in den Ruhestand;
• den Aufbau eines Landesservers für Seniorexperten, die nach dem Ausstieg aus der aktiven Berufsphase beratend tätig sein wollen;
• den Einsatz von älteren Menschen in Kindergärten und Schulen zu fördern, zum Beispiel als Lesepaten, Hausaufgabenhilfe oder "Ersatzgroßeltern";
• Möglichkeiten zum Zusammenleben der Generationen bei der Wohnungsbauförderung des Landes zu berücksichtigen;
• Angebote zu entwickeln, die die wachsende Zahl von älteren Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen.

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Generationengerechtigkeit

Die Altersstruktur unserer Gesellschaft wird sich radikal verändern. Der demographische Wandel zwingt die Politik zum Handeln. Dabei darf die Last zur Finanzierung und zum Umbau der Sozialsysteme nicht ausschließlich auf den Schultern der Jüngeren liegen, sondern muss gleichmäßig entsprechend des Leistungsvermögens verteilt werden. Individuelle Vorsorge muss die maroden Sozialsysteme so weit wie möglich ersetzen. Die FDP steht für eine Politik der Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen.

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Mit Behinderungen das Leben selbst gestalten

Liberale Politik will Menschen mit Behinderungen eine tatsächliche Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Barrierefreiheit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Arten von Behinderung ist Grundvoraussetzung für Teilhabe. Öffentliche Gebäude sowie Verkehrs- und Kommunikationsmittel müssen grundsätzlich ohne fremde Hilfe benutzt werden können. Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sollte von Kindheit an Normalität darstellen. Zur Förderung eines selbst bestimmten Lebens sollen Menschen mit Behinderungen auch über die ihnen zur Verfügung stehenden Sozialleistungen selbst entscheiden können. Das persönliche Budget bietet die Möglichkeit, Leistungsanbieter zur individuellen Ausgestaltung der Hilfen auszuwählen.

In Niedersachsen ist die Einführung des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen auf Initiative der FDP zuerst in drei Modellregionen Anfang 2004 und inzwischen in ganz Niedersachsen erfolgt. Das Landesgleichstellungsgesetz setzt einen weit gefassten Begriff der Barrierefreiheit um und stärkt die Vertretungs- und Beteilungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Die Strukturen der Integrationsfachdienste zur Vermittlung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt konnten durch eine Neuordnung effizienter gestaltet werden.

Die FDP fordert:

• die Teilnahme am persönlichen Budget auszuweiten. Dazu ist die Finanzierung einer Budgetassistenz einzubeziehen, um Menschen mit Behinderungen bei dem Einsatz des Budgets besser beraten zu können;
• Angebote zur Frühförderung für Kinder mit Behinderungen bestehend aus interdisziplinären Teams flächendeckend zu verwirklichen;
• die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung im Rahmen regionaler Konzepte mit einer Kooperation von Förderschulen und allgemein bildenden Schulen;
• Modelle zu entwickeln, die Betriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen so vernetzen, dass ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zum Beispiel über Praktika erleichtert wird;
• die Ausgestaltung eines barrierefreien Wohnumfeldes und behindertengerechter Wohnangebote zu unterstützen;
• tagesstrukturierende Angebote zu entwickeln für die wachsende Zahl von Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihres Alters aus den Werkstätten ausscheiden.

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Menschenwürdige Pflege weiterentwickeln

Liberale Politik setzt sich dafür ein, dass pflegebedürftige Menschen eine menschenwürdige Pflege erhalten. Dies bedeutet, dass sie nicht nur versorgt werden, sondern dass im Sinne einer aktivierenden Pflege auch ihre vorhandenen Fähigkeiten und ihre geistige und körperliche Mobilität gefördert werden und dass sie menschliche Zuwendung erhalten. Bürokratie und Dokumentationspflichten hingegen belasten Pflegekräfte. Wir brauchen daher weniger Bürokratie, um mehr Zeit für die pflegebedürftigen Menschen zu haben. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Pflege von Demenzkranken und die Entlastung von pflegenden Angehörigen zu legen.

Niedersachsen hat mit der Änderung des Landespflegegesetzes die ambulante Pflege gestärkt und die Förderung durch den Verzicht auf komplizierte Berechnungsverfahren vereinfacht. Zum Bürokratieabbau wird in einem Modellvorhaben die Zusammenarbeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen mit der Heimaufsicht bei der Prüfung von Pflegeeinrichtungen verbessert, um unabgestimmte und doppelte Prüfungen zu vermeiden. Das Land hat die flächendeckende Einführung niedrigschwelliger Betreuungsangebote zur Unterstützung und Entlastung von Angehörigen gefördert. Niedersachsen unterstützt die Arbeit der Gerontopsychiatrischen Zentren, die Hilfen beim Aufbau und der Vernetzung von Versorgungsstrukturen für Demenzkranke vor Ort leisten. Eine Imagekampagne des Landes hat die Ausbildungszahlen in der Altenpflege gesteigert.

Die FDP fordert:

• ein Niedersächsisches Heimgesetz zu entwerfen, das bürokratische Verfahrensregeln wie Anzeige-, Aufzeichnungs- und Begründungspflichten reduziert, ohne Qualitätsstandards abzusenken, und das dem Entstehen neuer Wohnformen für Pflegebedürftige nicht entgegensteht. Dies gilt auch für die bisher in der Heimmindestbauverordnung geregelten baulichen Anforderungen;
• die Fachkraftquote unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen in Absprache mit allen am Pflegeprozess Beteiligten neu zu optimieren. Eine Absenkung der Fachkräftequote wird abgelehnt;
• die Zusammenarbeit der Prüfbehörden zur Vermeidung unabgestimmter und doppelter Prüfungen flächendeckend umzusetzen;
• eine Beteiligung Niedersachsens an Modellvorhaben zum "Persönlichen Pflegebudget" um wie beim persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung auch in der Pflege Entscheidungsspielräume bei der Wahl der gewünschten Unterstützung zu erhöhen;
• die Kurzzeitpflege flexibler auszugestalten, um sie vermehrt als Überleitungspflege und zur Entlastung von Angehörigen zu nutzen;
• die Angebote für Demenzkranke und ihre Angehörigen mit Hilfe der Gerontopsychiatrischen Zentren und der niedrigschwelligen Betreuungsangebote weiterzuentwickeln und deren Förderung fortzusetzen;
• die Berücksichtigung kultureller Besonderheiten in Pflege und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund;
• bei Ausbildung und Weiterbildung des Pflegepersonals den Umgang mit Demenzkranken und eine kultursensible Pflege stärker zu berücksichtigen;
• eine Pflegeausbildung in integrierter Form einzuführen mit einer Schwerpunktbildung für Alten- oder Krankenpflege. Dabei sind die Erfahrungen bisheriger Modellversuche einzubeziehen;
• die Wiedereinführung der Altenpflegeumlage abzulehnen, da es sich um ein bürokratisches Verfahren handelt, das nicht geeignet ist, das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhöhen;
• auf Bundesebene weiter dafür einzutreten, dass Weiterbildungsmaßnahmen durch die Arbeitsförderung (Umschulungen) für den Pflegebereich über die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren finanziert werden;
• auf Bundesebene für eine Reform der Pflegeversicherung einzutreten, die durch den gleitenden Übergang zur Kapitaldeckung eine zukunftsfeste Finanzierung sichert.

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Gesundheit fördern

Prävention und Gesundheitsförderung sind notwendig, um Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden der Menschen möglichst lange zu erhalten und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung zu sichern. Gesundheitsförderung muss bereits in frühster Kindheit einsetzen. Für Liberale steht gesundheitsbewusstes Verhalten in einem engen Zusammenhang mit Bildung. Körperliche Bewegung, gesunde Ernährung und die Vermeidung von Suchtmitteln beugen späteren chronischen Erkrankungen vor und sind daher ein wesentlicher Bestandteil von gesundheitlicher Bildung.

Das Niedersächsische Gesundheitsdienstgesetz hat veraltete rechtliche Vorschriften aufgehoben und stärkt die Kommunen bei der Ausgestaltung und Durchführung von Präventionsmaßnahmen. Die Sicherstellung von Schuleingangsuntersuchungen wurde im Gesetz festgeschrieben. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz wird ein Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten erreicht.

Niedersachsen leistet vorbildliche Arbeit bei der AIDS-Prävention und hat im Bundesvergleich eine niedrige Rate an Neuinfektionen. Das Netzwerk der AIDS-Hilfen hat unter Einbeziehung engagierter Ehrenamtlicher entscheidend dazu beigetragen. Die FDP hat erreicht, dass die Förderung der AIDS-Beratung erhalten geblieben ist und dass zusätzliche Mittel für die Beratung im Strafvollzug zur Verfügung gestellt worden sind.

Die FDP fordert:

• die Gesundheitsbildung an Kindertageseinrichtungen und Schulen insbesondere zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens auszubauen;
• die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder durch eine Erweiterung der Inhalte und eine Verkürzung der Intervalle sowie durch Maßnahmen zur Steigerung der Teilnahme zu stärken;
• die Selbsthilfe zu stärken durch eine Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen und der Kontakt- und Informationsberatungsstellen für Selbsthilfegruppen;
• spezifische Präventionsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen auszubauen;
• für psychisch Kranke eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen und einer Ausgrenzung Betroffener entgegenzutreten;
• das flächendeckende Netz der Drogen- und Suchtberatung in Niedersachsen mit Hilfe der Landesförderung zu erhalten;
• Konzepte der Suchtberatung zu entwickeln für eine zielgruppengemäße Ansprache bei neuen Konsumformen wie dem "Flatrate-Saufen" anstatt gesetzliche Regelungen zum Alkoholkonsum zu verschärfen.

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Medizinische Versorgung sichern

Wir brauchen eine qualitativ hochwertige, wirtschaftliche und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Niedersachsen. Im ambulanten Bereich setzt die FDP darauf, die Vergütungssysteme so auszugestalten, dass auch in dünn besiedelten Räumen eine haus- und fachärztliche Versorgung wirtschaftlich erbracht werden kann. Kooperationen von Ärzten und der Ausbau der integrierten Versorgung können dies unterstützen. Vorrangig handelt es sich dabei um Aufgaben der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen. Im stationären Bereich sind nach der Einführung der Abrechnung über Fallpauschalen (DRG) Anpassungsprozesse zu begleiten.

Niedersachsen hat mit dem über fünf Jahre haushaltsmäßig abgesicherten Krankenhausinvestitionsprogramm und dem gezielten Einsatz von Fördermitteln für Strukturverbesserungen und für den Ausbau von Kooperationen von Krankenhäusern die Anpassungsprozesse in der Krankenhauslandschaft unterstützt. Die Veräußerung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser stärkt diese Einrichtungen für den Wettbewerb durch das Engagement der neuen Betreiber. Die FDP setzt sich für patientenorientierte Lösungen ein, wenn in der ambulanten Versorgung Defizite auftreten. Mit einer Änderung des Heilkammergesetzes auf Initiative der FDP haben wir erreicht, dass sich Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in der Rechtsform der GmbH niederlassen können und damit mehr Gestaltungsspielraum erhalten.

Die FDP fordert:

• Konzepte zu entwickeln, mit denen die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten ländlichen Räumen zukünftig unterstützt werden kann;
• einen Ansprechpartner in der Landesregierung für Probleme der ärztlichen Versorgung zu benennen, der nicht gleichzeitig Aufgaben der Krankenkassenaufsicht wahrnimmt;
• erneut ein über mehrere Jahre haushaltsmäßig abgesichertes Krankenhausinvestitionsprogramm aufzulegen, das Planungssicherheit für gezielte Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung des ländlichen Raumes gibt;
• die Telemedizin weiterzuentwickeln, um spezialisiertes Fachwissen im Flächenland Niedersachsen verfügbar zu machen;
• auf Bundesebene für eine grundlegende Gesundheitsreform einzutreten, die auf Wettbewerb und Wahlfreiheit setzt und durch Elemente der Kapitaldeckung eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht.

Schwerstkranke nicht allein lassen – ein würdevoller Umgang mit dem Tod
Wir wollen die Würde von schwerstkranken Menschen und Sterbenden wahren. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Palliativmedizin, die Leiden lindert und Schmerzen behandelt. Daneben bieten insbesondere stationäre Hospize und ambulante Hospizdienste menschliche Unterstützung bei der Sterbebegleitung. Niedersachsen hat ein Konzept zur Palliativversorgung entwickelt und fördert die Einrichtung von regionalen Palliativstützpunkten mit einer Vernetzung der Beteiligten vor Ort.

Liberale setzen auf Selbstbestimmung auch am Lebensende. Die FDP ist gegen das Verbot der Beratung zum assistierten Suizid eingetreten, ohne eine aktive Sterbehilfe zu befördern. Auf Initiative der FDP wurde ein Bestattungsgesetz verabschiedet, das die Einrichtung privat betriebener Friedwälder und die Bestattung im Leichentuch aus religiösen Gründen ermöglicht.

Die FDP fordert:

• die Einrichtung regionaler Palliativstützpunkte flächendeckend umzusetzen. Dabei ist die Vernetzung aller Angebote vor Ort als Kernaufgabe zu verwirklichen;
• Qualitätskriterien für Palliativpflegedienste und für eine Weiterbildung zur Palliativpflegekraft zu entwickeln;
• eine verstärkte Fortbildung für alle Berufsgruppen, die in die Versorgung von Palliativpatienten eingebunden sind;
• die Sterbebegleitung im häuslichen Umfeld, in Pflegeheimen und auch Krankenhäusern durch ambulante Hospizdienste zu unterstützen;
• eine Aufklärungskampagne über Palliativmedizin und die Möglichkeit einer Patientenverfügung zu initiieren;
• auf Bundesebene klare Voraussetzungen für rechtsverbindliche Patientenverfügungen zu schaffen.

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Menschen in Not helfen

Jeder Mensch kann in eine Notsituation geraten, die er ohne Unterstützung nicht bewältigen kann. Diese Menschen brauchen gezielte Hilfe. Liberale Sozialpolitik setzt dabei auf Angebote, die den Einzelnen in die Lage versetzen, sich möglichst aus eigener Kraft aus seiner Notlage zu befreien. Lebensumstände wie drohende Gewalt, Obdachlosigkeit oder Drogenabhängigkeit erfordern dabei aber auch staatliche Unterstützung.

Niedersachsen hat die Mittel für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt erhöht und mit den BISS-Stellen ein aufsuchendes Beratungsangebot flächendeckend eingeführt. Für die Opfer von Zwangsheirat und Frauenhandel wurden spezifische Handlungskonzepte entwickelt. Dies beinhaltet zum Bespiel ein "Krisentelefon Zwangsheirat". Bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II mit dem SGB II hat die FDP Übergangsregelungen für die berufliche Wiedereingliederung von Obdachlosen erreicht. Für die Schwerstabhängigen, die bisher am Heroin-Projekt in Hannover teilgenommen haben, konnten wir die Heroinabgabe an die Betroffenen über das Ende der Modellstudienphase verlängern.

Die FDP fordert:

• die flächendeckende Förderung der Angebote zum Gewaltschutz wie Frauenhäuser und Beratungsstellen zu erhalten;
• die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fachberatungsstellen zur Bekämpfung von Frauenhandel weiter auszubauen;
• alle von der Problematik der Zwangsheirat betroffenen Institutionen wie Jugendämter, Ausländerbehörden, Polizei, Gewaltberatungsstellen und Migrations-Selbsthilfe-Organisationen landesweit zu vernetzen;
• Unterbringungsmöglichkeiten in Niedersachsen zu schaffen für Mädchen, die von Zwangsheirat bedroht sind;
• in der Wohnungslosenhilfe die Belange von Frauen und Migranten stärker zu berücksichtigen;
• in Kooperation mit den Krankenkassen ein niedrigschwelliges Angebot zur medizinischen Erstversorgung von Obdachlosen zu erhalten bzw. in weiteren Städten zu verwirklichen;
• auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige in die Regelversorgung zu übernehmen.

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• 7. Umweltpolitik mit den Menschen