• Arbeit und berufliche Bildung
• Innovationspolitik
• Eine Kultur der Selbstständigkeit
• Mittelstand und Internationalität
• Bürokratieabbau
• Tourismus
• Mobilität von Personen und Gütern sicher stellen
• Energiewirtschaft
• Maritime Wirtschaft

Die weiter zunehmende Globalisierung, der Trend zur Wissensgesellschaft, der demographische Wandel und der Klimaschutz stellen auch und gerade die Landespolitik vor besondere Herausforderungen. Den notwendigen Wandel wollen wir intensiv mitgestalten. Je früher wir uns auf künftige Anforderungen einstellen, desto eher sind wir in der Lage, den globalen Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.

Liberale Wirtschaftspolitik will im Interesse der Wohlfahrt unseres Landes und der Menschen, die hier leben, das Wachstum fördern. Der Staat muss durch Rahmenbedingungen mit mehr Flexibilität, Mobilität, Innovation und Internationalität dazu beitragen, dass Staatsquote, Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft gesenkt werden, um die marktwirtschaftliche Dynamik gezielt zu stärken. Die Wirtschaft selbst muss durch permanente Innovationen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die Tarifvertragsparteien stehen in der Pflicht, für Tarifverträge zu sorgen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden. Darüber hinaus ist jeder Einzelne gefordert: Die Bereitschaft zu Eigenverantwortung ist der Maßstab für die Zukunftsorientierung unserer Gesellschaft.

Arbeit und berufliche Bildung

Der Arbeitsmarkt hat sich in Niedersachsen dank unserer liberalen Wirtschaftpolitik besser als in vielen anderen Bundesländern entwickelt. Niedersachsen lag vor dem Regierungswechsel in der unteren Tabellenhälfte der Bundesländer. Seitdem geht die Arbeitslosenquote speziell bei Jugendlichen und jetzt auch bei Langzeitarbeitslosen nach unten. Niedersachsen liegt damit im Länderranking kontinuierlich in der oberen besseren Hälfte. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.

Berufliche Ausbildung hat für die FDP eine herausragende Bedeutung. Sie sichert der jungen Generation Lebenschancen und ist Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. In den vergangenen Jahren konnte jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen in Niedersachsen ein Angebot gemacht werden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist trotz der konjunkturell schwierigen Lage kontinuierlich gestiegen. Der Ausbildungspakt im Land hat sich als voller Erfolg erwiesen. Wir wollen, dass das Land neben dem schulischen Teil des dualen Ausbildungssystems weiterhin die überbetriebliche Ausbildung, die Verbundausbildung, die Übernahme von Lehrlingen aus Konkursbetrieben und die Tätigkeit von Ausbildungsplatzwerbern gezielt fördert. Schließlich bemüht sich das Land, auch ausländische Selbstständige vermehrt für die duale Ausbildung zu gewinnen. Zur Förderung der Qualifikation älterer Beschäftigter wurden Maßnahmen gestartet ebenso wie zur Förderung der Qualifizierung von Un- und Angelernten. Diese Maßnahmen müssen fortgesetzt werden.

Wir wollen:

• eine weitere Flexibilisierung der Flächentarifverträge;
• durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und durch Senkung der Steuern und Abgaben aktiv die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung bekämpfen sowie die Chancen für Neueinstellungen erhöhen;
• eine grundlegende Reform der "Arbeitsverwaltung" mit einer weitgehenden Verlagerung der Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene;
• den Wissenstransfer zwischen Hochschulen/Forschungseinrichtungen und dem Handwerk bzw. den kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, um mehr Ideen in Produkte und Verfahren umzusetzen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen;
• beschäftigungshemmende Rahmenbedingungen abschaffen. Die Kosten der sozialen Sicherungssysteme müssen vom Lohn abgekoppelt, der Kündigungsschutz durch flexiblere sozialverträgliche Systeme ersetzt werden;
• das liberale Bürgergeldmodell verstärkt vorantreiben;
• insbesondere auf verbesserte Beschäftigungschancen für Ältere hinwirken, die Reintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt fördern;
• die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern;
• die staatliche Förderung der Altersteilzeit abschaffen;
• den bewährten Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Staat fortführen, um die Zahl der Ausbildungsplätze - den aufgrund geburtenstarker Jahrgänge steigenden Schulabgängerzahlen entsprechend - weiter steigern zu können;
• die Fort- und Weiterbildung unterstützen und damit dem Facharbeitermangel vorbeugen.

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Innovationspolitik

Nur durch mehr Innovationen, neue Produkte und neue Produktionsverfahren können wir angesichts unseres Mangels an natürlichen Rohstoffen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern und mehren. Als Hochlohnland müssen wir immer um soviel besser sein, wie andere billiger sind.

Die FDP will Niedersachsen zu einem führenden Innovationsland machen, jenseits von Legislaturperioden. Die Ausgangsposition hat sich – nach einem Stillstand während der grünen und sozialdemokratischen Regierungszeit – verbessert.

Auf Strukturen aufbauend, die die FDP bereits in den 80er Jahren schuf, hat die Landesregierung seit 2003 die Innovationspolitik des Landes neu ausgerichtet und das undifferenzierte Gießkannenprinzip abgeschafft. Die Innovationspolitik konzentriert sich auf die Identifikation aussichtsreicher Wachstumsfelder und Schwerpunkttechnologien und bündelt die Förderinstrumente des Landes auf diese Bereiche. Alle Maßnahmen der Innovationspolitik sollen noch enger zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft werden. Neben den bestehenden Instrumenten der Wirtschaftsförderung wurde für Ideen und Innovationen, die mit den bisherigen Instrumenten nicht ausreichend erreicht werden konnten, die "Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds" eingerichtet, um speziell kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Das Innovationszentrum (iz) soll gestärkt als Denkfabrik für Technologien die Innovationspolitik vorantreiben. Eine Kooperation des iz mit dem Steinbeis-Verbund ist aus Sicht der FDP vor diesem Hintergrund zur Stärkung des Innovationstransfers in Niedersachsen zu prüfen.

Unter dem Dach des Zukunfts- und Innovationsfonds werden die Mittel der Wirtschaftsförderung, der EU-Strukturförderung sowie die neu geschaffene Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" gebündelt.

Die Stiftung soll u.a.

• den Ausbau der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sowie die wirtschaftliche Nutzung der Ergebnisse fördern;
• die Nachwuchsförderung im innovativen und technologischen Bereich verbessern;
• den Technologietransfer insbesondere zugunsten der klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützen und ausbauen.

Damit soll der Fonds Bereiche abdecken, die bisher nicht ausreichend durch Forschungsförderung bzw. durch die Förderinstrumente der NBank erreicht wurden. Das Stiftungskapital soll in den kommenden Jahren durch die Veräußerung der Landesbeteiligungen aufgestockt werden. Die Veräußerungserlöse sollen durch Zustiftungen der Privatwirtschaft verstärkt werden. Die Erträge des Innovationsfonds sind zweckgebunden für Bildung und Forschung sowie die Entwicklung innovativer Zukunftstechnologien zu verwenden.

Wir wollen:

• Ausbau und nachhaltige Finanzierung des Innovationsfonds Niedersachsen;
• einen besseren Technologietransfer von wissenschaftlichen Einrichtungen zum Mittelstand;
• eine Stärkung sowohl der vorhandenen Kompetenzkerne wie besonders ausgeprägter Querschnittsfelder wie Nanotechnologie, Telematik, Medizintechnik, Lifescience, Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft, Neue Materialien, Brennstoffzelle und neue Antriebstechnolgien, Adaptronik, Satelliten-Navigation (GAUSS) und Ernährungswirtschaft (NIKE);
• die Stärkung des Forschungsflughafens Braunschweig sowie des CFK-Valleys in Stade zur industriellen Nutzung von Kohlefaserverbundwerkstoffen;
• die Weiterentwicklung der Programme für Existenzgründung unter Beteiligung der Hochschulen, der NBank sowie der Kammern.

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Eine Kultur der Selbstständigkeit

Die FDP setzt sich dafür ein, in Wirtschaft und Gesellschaft eine Kultur der Selbstständigkeit zu fördern, in der jeder Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt und in der er dies nicht als Last, sondern als Chance begreift.
Nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Leistung und Eigeninitiative als Selbstständige gesellschaftliche Anerkennung finden, werden sie auch motiviert, das Risiko der Selbstständigkeit einzugehen. Wir fördern die Gründungskultur im Land. Eine Kultur der Selbstständigkeit schafft erst die Freiräume, in denen der Einzelne sich selbst entwickeln kann. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima, das Leistungen und gerade unternehmerische Leistungen anerkennt. Selbstständige können so die Ideen für neue Produkte und Dienstleistungen realisieren, die für die Zukunft unseres Landes so entscheidend sind.

Wir wollen:

• in den allgemein bildenden Schulen ein Bewusstsein für Eigenverantwortlichkeit, Selbstständigkeit und wirtschaftliche Zusammenhänge wecken und positiv darstellen;
• die Existenzgründungs- und Innovationsförderung unvermindert fortsetzen und die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Wagniskapital weiter verbessern;
• Betriebsnachfolgen weiter konsequent unterstützen und fördern und damit bestehende Arbeitsplätze sichern.
• die Gründung von Genossenschaften fördern. Genossenschaften stehen in besonderer Weise für verantwortliches unternehmerisches Handeln selbstständiger Einzelner in gemeinsamer Verantwortung.

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Mittelstand und Internationalität

Die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die Selbstständigen und die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier werden überproportional viele Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und auch in schwierigeren Zeiten gehalten. lnnovationsfreude, Risikobereitschaft und die persönliche Verantwortung für das Unternehmen zeichnen den Mittelstand aus. Mittelstandsförderung ist kein Selbstzweck, sondern ein gesellschaftspolitisches Projekt mit dem Ziel, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dazu sollen in der NBank alle Förderprogramme unter einem Dach zusammengefasst werden. Die FDP will deshalb die Förderung einzelner Betriebe einschließlich der Außenwirtschaftsförderung weiter konsequent mittelstandsorientiert betreiben.

Auf Vorstoß der FDP wurde 2006 das Gemeindewirtschaftsrecht geändert: Künftig hat private Aufgabenerledigung gegenüber einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in Bereichen außerhalb der Daseinsvorsorge Vorrang. Wir wollen, dass das Land in Zukunft verstärkt auf Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) setzt: Geeignete Projekte sollen privat gebaut und betrieben werden.

Wir wollen:

• die Auslands- und Exportorientierung des Handwerks und der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Beratung, Training und Beteiligung an internationalen Messen verstärkt fördern;
• Direktinvestitionen unterstützen, wenn dadurch heimische Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden;
• gezielte Förderung der Ansiedlung ausländischer Unternehmen ebenso wie der Rückverlagerung von Unternehmensteilen aus dem Ausland nach Niedersachsen;
• mit dem Ausbau der GISMA Business School in Hannover die Führungskräfte ausbilden, die den Anforderungen in einem global operierenden Unternehmen in besonderer Weise gerecht werden und mit der Deutschen Management Akademie Celle die Internationalisierung des Mittelstandes unterstützen;
• rückkehrwillige Fach- und Führungskräfte und Unternehmen zusammenführen;
• Vergabeverfahren entschlacken, indem die vorzulegenden Dokumente auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden;
• darauf hinwirken, dass das Meister-BaföG verbessert wird, um die Bereitschaft zur Meisterfortbildung und zur Selbstständigkeit im Handwerk zu steigern;
• dass die Öffentliche Hand Vorbildcharakter bei der Zahlungsmoral übernimmt;
• die schulische Ausbildungszeit während der Berufsausbildung zugunsten der betrieblichen Ausbildungszeit auf den Prüfstand stellen.

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Bürokratieabbau

Kleine Betriebe werden durch Gesetze und Vorschriften 10mal stärker pro Arbeitnehmer belastet als Großkonzerne. Deshalb bleibt für die FDP Bürokratieabbau ein vorrangiges Thema, gerade zur Förderung des Mittelstandes. Die FDP hat seit der Regierungsbeteiligung im Jahre 2003 einen umfassenden Bürokratieabbau durchgesetzt. Gut ein Drittel aller Verwaltungsvorschriften wurde abgeschafft. Beispielhaft ist die Einführung des Bürokratiekosten-TÜV im Wirtschaftsministerium zu nennen. Im staatlichen Bereich wurde mit den Bezirksregierungen eine komplette Verwaltungsebene abgeschafft.

Wir wollen:

• den Bürokratieabbau im Land Niedersachsen weiter konsequent vorantreiben, auch indem mit Hilfe des Standard-Kosten-Modells die Unternehmensbelastung durch einzelne Regulierungen detailliert ermittelt wird;
• die Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken. Dabei ist grundsätzlich dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben. Wir wollen, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn eine Behörde innerhalb der vorzugebenen Frist keinen Bescheid erteilt;
• die Möglichkeit von Antragstellungen über Internet und E-Mail einführen bzw. ausbauen;
• Verordnungen und Vorschriften, die die unternehmerische Tätigkeit finanziell belasten, spätestens alle fünf Jahre auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Daher enthalten sie zukünftig – wo immer rechtlich möglich – ein entsprechendes Verfallsdatum;
• EU-Vorschriften nur 1:1 in nationales Recht umsetzen. Es darf kein Aufsatteln wie bei dem mittelstandsfeindlichen Gleichbehandlungsgesetz geben.

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Tourismus

Niedersachsen hat mit seinem vielfältigen, naturräumlichen Potenzial marktgerechter touristischer Infrastruktur und zielgruppenorientierten Angeboten den vierten Platz im Ranking der Übernachtungszahlen der Bundesländer erreicht.

Wir wollen:

• durch die Entwicklung touristischer Masterpläne die Marktposition der touristisch bedeutsamen Regionen Niedersachsens, Harz, Lüneburger Heide, Weserbergland und Nordsee, verbessern;
• den Städte- und Kulturtourismus weiter stärken und hier insbesondere auch kulturtouristische Leuchtturmprojekte, die Bildung von kulturtouristischen Netzwerken initiieren sowie eine Fortentwicklung des "nachhaltigen" Tourismus durch den weiteren Ausbau und die landesweite Vernetzung von touristisch relevanten Wasserwanderwegen, Fernwanderwegen, Reitwanderwege und Fernradwegen;
• die Palette barrierefreier touristischer Angebote ausbauen und vorhandene Angebote weiter verbessern;
• die Initiative "Servicequalität Niedersachsen" fortsetzen, um im härter werdenden Wettbewerb mit hervorragenden Kundenservice bestehen zu können;
• durch konsequente Umsetzung der 2005 erlassenen Kurortverordnung eine weitere Qualitätssteigerung der niedersächsischen Kurorte und Heilbäder erreichen und die niedersächsische Spitzenposition im Gesundheitstourismus sichern;
• die sich dynamisch entwickelnden Auslandsmärkte nutzen und durch gezieltes Auslandsmarketing neue Gäste für Niedersachsen gewinnen;
• die erfolgreiche Arbeit der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) weiterhin unterstützen;
• die dauerhafte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und Sperrzeiten;
• die Entzerrung der Ferienzeiten, weil dies im Interesse der Tourismuswirtschaft und der Touristen ist – vor allem der Familien mit Kindern.

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Mobilität von Personen und Gütern sicher stellen

Mobilität und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbar für Arbeitsplätze und Wohlstand sowie für unsere persönliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Liberale Verkehrspolitik ist dem Bürgerrecht auf Mobilität verpflichtet.

Mobilität ist zugleich Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und für hohe Lebensqualität der Bürger; ihre Bedeutung nimmt angesichts globalisierter Wirtschaftsbeziehungen immer weiter zu. Mobilitätschancen für Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft und umweltverträglich zu sichern, ist daher Ziel und Leitmotiv liberaler Verkehrspolitik.

Für Liberale sind alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel in eine optimale Konzeption einzubeziehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In den vergangenen Jahren hat die FDP durch ihre Regierungsbeteiligung bereits beachtliche Erfolge in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik erreicht. Der Jade-Weser-Port als größtes Infrastrukturprojekt des Landes, die Autobahnprojekte der A 31, A 39 und A 20/22 sowie der Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg sind Beispiele dafür, wie die FDP Niedersachsen Mobilität für Menschen und Güter sicherstellt.

Wir wollen:

• auf der Grundlage eines landesweiten Verkehrskatasters zum Nutzen der Umwelt das Verkehrsgeschehen mit Hilfe von Telematik und Fahrerassistenz-Systemen so steuern, dass Unfälle und Staus weiter zurückgehen bzw. vermieden werden;
• den Vorsprung der niedersächsischen Logistikkompetenz sichern und die Logistikinitiative des Landes ausbauen, nicht zuletzt für internationale Vernetzung;
• die Aufstockung der bisherigen Mittelansätze für den Ausbau der Straßenverkehrswege und zusätzlich eine Erhöhung um die Einnahmen aus der Lkw-Maut;
• den Ausbau der see- und der landseitigen Verkehrsverbindungen der niedersächsischen Häfen sowie ihrer Infrastruktur unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Dazu gehören insbesondere der doppelspurige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zum Jade-Weser-Port inklusive der Strecke Oldenburg-Osnabrück sowie der Bau der Y-Trasse;
• den Ausbau der Binnenkanäle für übergroße Großmotorgüterschiffe. Die Binnenschifffahrt muss als ökologisch und ökonomisch sinnvoller Verkehrsträger verstärkt für die Binnenlandanbindung der niedersächsischen Seehäfen genutzt werden;
• die zügige Umsetzung der Schienenprojekte aus dem Investitionsrahmenprogramm des Bundes sowie weitere Verbesserungen des öffentlichen Personenverkehrs im Regional- und Nahbereich dort, wo ausreichende Nachfrage besteht; zu dieser Verbesserung gehören auch Anbindungsverkehre und Bahnhofsumfeld;
• die zügige Realisierung der Autobahnbauprojekte A 39, A 20/22, A 26, A 33-Anbindung an die A1 bei Osnabrück und Maßnahmen zur Entlastung der A2 Hannover-Braunschweig, sechsspuriger Ausbau der A 1 und A 7, Bau der A 22 zwischen dem Wesertunnel und der Elbquerung bei Drochtersen über Bremervörde;
• den 4streifigen Ausbau der E 233 zwischen Cloppenburg und der niederländischen Grenze;
• dauerhafte Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen auf ein Niveau, das den Substanzerhalt sichert und dringend notwendige Ortsumfahrungen zügig verwirklichen lässt;
• das Radwegenetz in Niedersachsen weiter konsequent ausbauen und so den bereits erfreulich hohen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von derzeit 13% (bundesweit 9%) noch weiter erhöhen;
• das Netz der Terminals für den kombinierten Verkehr und die zugehörigen Güterverkehrszentren weiter entwickeln;
• im ländlichen Raum im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die knappen Finanzmittel verstärkt neue Formen des ÖPNV (flexible Bedarfsverkehre wie z. B. Rufbus) unterstützen. Eine Kooperation mit Taxiunternehmen kann z. B. zu Kosteneinsparungen bei weiterhin bedarfgerechtem Angebot beitragen;
• Flexibilität, Streckenerhalt sowie Qualitäts- und Kostenverbesserung durch freie Linien- und Streckenausschreibungen auf Strecken im ÖPNV und SPNV;
• eine neue Konzeption für die Zukunft des Luftverkehrs in Niedersachsen im Rahmen des nationalen Masterplans. Diese muss neben dem Flughafen Hannover und dem Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg auch den Entwicklungschancen der Verkehrslandeplätze Rechnung tragen;
• einen ausreichenden Lärmschutz der bestehenden Eisenbahnlinien, insbesondere im Zuge der Anbindung des Jade-Weser-Ports.

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Energiewirtschaft

Die Wirtschaft und alle Bürger unseres Landes sind auf eine ausreichende, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. Die Herausforderungen des Klimawandels müssen als Chance der niedersächsischen Wirtschaft für Wachstum und Arbeitsplätze begriffen und genutzt werden.

CO2- und Methanbelastung müssen zu geringstmöglichen Preisen pro Tonne verringert werden. Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien müssen deshalb im Vordergrund stehen. Wir besitzen im Lande herausragendes Know-How in Forschung und Entwicklung sowie hoch qualifizierte Unternehmen für alle Problemlösungen in der Energiewirtschaft. Niedersachsen ist in Deutschland das Energieland Nr. 1. Wir besitzen die größten Vorkommen an Erdgas und -öl und sind führend auf den Gebieten Windkraft (Onshore und Offshore) sowie Biomasse.
Im Rahmen eines nachhaltigen Energiemixes muss ein fairer Wettbewerb für alle Energieformen und -anbieter gesichert sein. Zumindest mittelfristig kann dabei nicht auf die Kernenergie verzichtet werden.

Wir wollen:

• Wettbewerb konsequent als Instrument nutzen, um die besten Technologien und Energieträger zu identifizieren, denn nur dann lässt sich eine umweltschonende Energieversorgung unserer Bürger und Unternehmen zu erschwinglichen Preisen langfristig sicherstellen;
• neue Energietechnologien hier fehlt ein Verb für noch mehr Effizienz und verbesserte Nutzung der Potentiale der erneuerbaren Energien; weltweite Wirtschaftspartnerschaften für verstärkten Export von Energietechnologien nutzen;
• Unterstützung von Unternehmen, aus dem Automobilbereich, der Luftfahrt, dem Schiffbau und dem Schienenwesen bei der Entwicklung und Vermarktung neuartiger Kraftstoff- und Antriebstechnologien.
• Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, denn Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft.

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Maritime Wirtschaft

Von den 2.389 km Küste Deutschlands entfallen 630 km auf Niedersachsen. Das 21. Jahrhundert als maritimes Jahrhundert mit zunehmender Globalisierung und Nutzung der Meere bietet Niedersachsen sowohl bei der Häfen- und Schifffahrtsentwicklung mit allen Technologien wie auch bei der Ressourcennutzung (Energie aus Wellen und Off-Shore-Wind, Arznei- und Nahrungsmittel) und im Freizeit- und Erholungsbereich existentielle Chancen. Dabei sind berechtigte Umweltbelange und wirtschaftliche Nutzung sorgfältig miteinander abzuwägen. Dies gilt schon beim Antrag, das Wattenmeer zum Weltnaturerbe erklären zu lassen.

Die FDP will ihre Politik, die Küste zur zweiten Wirtschaftsachse des Landes auszubauen, fortsetzen. Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und neue Vernetzungen auf Straßen, Schienen, Stromtrassen und Pipelines sind dazu wichtige Mittel.

Nur wenn dieser Kurs weiter fortgesetzt wird, wird Niedersachsen von der steigenden Bedeutung der Küstenregionen profitieren. Nur so werden die mit der maritimen Wirtschaft verbundenen Arbeitsplätze gesichert sowie neue Arbeitsplätze geschaffen.

Daher fordert die niedersächsische FDP:

• die Weiterentwicklung des Hafensystems Deutsche Bucht (Neue Hanse);
• den weiteren Ausbau niedersächsischer Häfen und ihrer Hinterlandanbindungen über Wasser, Schiene und Straße zur Bewältigung der wachsenden Güterverkehrsströme;
• Nutzung der Küstenstandorte für Ansiedlungen auch energieintensiver Betriebe;
• den nachhaltigen Schutz Mariner Ökosysteme zur langfristigen Sicherung der Fischereiwirtschaft;
• die Förderung der maritim orientierten Forschung und Wissenschaft im norddeutschen Verbund.

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• 2. Finanzen konsolidieren - Perspektiven eröffnen