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Pressemitteilung der Mehrheitsgruppe CDU-FDP-Bündnis`90/Die Grünen im Kreistag Hameln - Pyrmont zur Verbesserung der kommunalen Haushalte 03.03.2010

Mit einem Antrag, der in der kommenden Sitzung des Kreistages am 09. März 2010 beraten und beschlossen werden soll, ergreift die Mehrheitsgruppedie Initiative zu einer umfassenden, strukturellen Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden zwecks dauerhafter Entlastung der kommunalen Haushalte.
Trotz bekannter und anzuerkennender Bemühungen der Kommunen, in projektbezogener wie in Teilen technisch-administrativer Zusammenarbeit untereinander, muss nach Auffassung der Mehrheitsgruppe vor allem auch gemeinsam eine Prüfung solcher Verwaltungsaufgaben vorgenommen werden, die sowohl von der Verwaltung des Landkreises wie der in den Städten und Gemeinden im Wesentlichen gleichermaßen durchgeführt und die bei einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung, z.B. in Form eines Zweckverbandes, zu einer dauerhaften Entlastung in Teilen der Haushalte führen werden.
Ein solcher Weg würde zu einer win-win-Situation führen und sollte daher die Zustimmung der Städte und Gemeinden finden.
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