Aktuelles

Mit einem Antrag, der in der kommenden Sitzung des Kreistages am 09. März 2010 beraten und beschlossen werden soll, ergreift die Mehrheitsgruppedie Initiative zu einer umfassenden, strukturellen Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden zwecks dauerhafter Entlastung der kommunalen Haushalte.
Trotz bekannter und anzuerkennender Bemühungen der Kommunen, in projektbezogener wie in Teilen technisch-administrativer Zusammenarbeit untereinander, muss nach Auffassung der Mehrheitsgruppe vor allem auch gemeinsam eine Prüfung solcher Verwaltungsaufgaben vorgenommen werden, die sowohl von der Verwaltung des Landkreises wie der in den Städten und Gemeinden im Wesentlichen gleichermaßen durchgeführt und die bei einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung, z.B. in Form eines Zweckverbandes, zu einer dauerhaften Entlastung in Teilen der Haushalte führen werden.
Ein solcher Weg würde zu einer win-win-Situation führen und sollte daher die Zustimmung der Städte und Gemeinden finden.

Heinrich Fockenbrock, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, begrüßt die Einsetzung einer Kommission durch die Bundesregierung zur Reform der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Vor dem Hintergrund des Einbrechens der Gewerbesteuer und der in Teilen katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte hatte dieses die CDU-Bundestagsrabgeordnete Rita Pawelski aus Hannover in einem kürzlichen Interview mit Radio Aktiv angekündigt.

Damit wird laut Heinrich Fockenbrock endlich eine zentrale Forderung der FDP aufgegriffen, die eine Kontiunität der Gemeindefinanzen nur dann gewährleistet sieht, wenn an die Stelle der konjunkturabhängigen und damit "unzuverlässigen" Gewerbesteuer ein erhöhter Anteil der Einkommens- und Lohnsteuer sowie Anteile der Umsatzsteuer tritt, gekoppelt mit einem eigenen Recht auf Festsetzung des Hebesatzes durch die Kommunen.

Wie notwendig eine Finanz-Reform und Ersatz der Gewerbesteuer ist, machen die Schwankungen des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis Hameln-Pyrmont z.B. im Zeitraum von 2004 - 2009 deutlich. Sie liegen in einer Größenordnung zwischen ca. 35 Mill.€ im Jahre 2004, dann ca. 58 Mill. € in Jahre 2006, dann wieder 39 Mill.€ im Jahre 2007 und letztlich ca. 48 Mill. € im Jahre 2009.

Die Schwankungsbreite wird in den Städten und Gemeinden noch deutlicher. So hatte die Stadt Hameln im Jahre 2004 ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 13,7 Mill. € über ca. 37 Mill. € im Jahre 2006 und dann im Jahre 2009 wieder von ca. 26 Mill. € im Jahre 2009.

Deutlicher kann man die Problematik einer Konjunkturabhängigkeit hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen nicht ausdrücken. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert, so FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock.

- Sitzung Finanzausschuss - 23. Februar 2010, 15.OO Uhr, Großer Sitzungssaal Kreishaus
- Sitzung Jugendhilfeausschuss - 24. Februar 2010, 15.00 Uhr, Großer Sitzungssaal
Kreishaus
- Sitzung Feuerwehrausschuss - 26. Februar 2010, 15.00 Uhr, Kleiner Sitzungssaal
Kreishaus
- Fraktionssitzung - 01. März 2010, 18.00 Uhr, Kreishaus
- Gruppensitzung - 01. März 2010, 19.30 Uhr, Kreishaus, Großer Sitzungssaal
- Sitzung Kreisausschuss - 02. März 2010, 15.00 Uhr, kleiner Sitzungssaal
- Sitzung Bau- und Verkehrsausschuss - 04.März 2010, 15.00 Uhr, Kreishaus
- Fraktionssitzung - 08. März 2010, 18.00 Uhr, Kreishaus
- Gruppensitzung - 08. März 2010, 19.30 Uhr, Kreishaus, Goßer Sitzungssaal
- Kreistag-Sitzung - 09. März 2010, 15.00 Uhr, Aula Handelslehranstalt
- Sitzung Ausschus für Gesundheit und Soziales - 17. März 2010, 15.00 Uhr, Kreishaus

Thema: Diskussion um Kreisfusionen

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen sowie Landrat Rüdiger Butte betonten nochmals ausdrücklich die Bereitschaft des Landkreis Hameln-Pyrmont, eine Fusion mit dem LK. Holzminden vorbehaltslos gemeinsam zu prüfen. Die Fraktionsvorsitzenden beauftragten Landrat Butte, dieses in einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Holzminden und die dortigen Fraktionsvorsitzenden zu Ausdruck zu bringen und gleichzeitig erneut zu einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden beider Kreistage zusammen mit den beiden Landräten einzuladen.
Nicht erfüllen konnten die Fraktionsvorsitzenden jedoch die Erwartung von Landrat Rüdiger Butte (siehe dazu Interview/Aussage LR. Butte in der DEWEZET vom letzten Samstag), die hiesige Politik würde sich einem gemeinsamen Gutachten unter der Beteiligung der Land-kreise Göttingen, Osterode, Hildesheim, Northeim, Holzminden und Hameln-Pyrmont anschließen, um damit dem Beschluss des Kreistages Holzminden nach zu kommen.

Eine Beteiligung an diesem Gutachten wurde von allen Fraktionsvorsitzenden abgelehnt.

Während die SPD die Ablehnung im Wesentlichen damit begründete, dass die Landesregierung zunächst in der Pflicht sei und Rahmenbedingungen für Fusionen zwischen den Landkreisen bzw. den Regionen festlegen müsse, stimmten die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe (und auch der Unabhängigen) einem Gutachten deshalb nicht zu, weil ein Gutachten in einer so umfassenden Beteiligung keine Klarheit schaffen würde, sondern letztlich zu viel Interpretationsraum lasse ("jeder Landkreis sucht sich das beste heraus") und dazu die Inhalte und Ziele eines solchen Gutachtens ausschließlich zwischen den LK. Holzminden und Northeim festgelegt werden sollen und Termine über eine Beschlussfassung darüber zwischen beiden Landkreisen bereits vereinbart wurden.
FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock äußerte sich zufrieden über die Beschlussfassung der "Interfraktionellen Runde" und sah die Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion in vollem Umfang bestätigt.

Thema: Neubau/Sanierung der Elisabeth-Selbert-Schule

Landrat Butte übereichte den Fraktionsvorsitzenden das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie der Unternehmenberatung SIKMA "Untersuchungen zur Standortfestlegung zum Neubau/Sanierung der Elisabeth-Selbert-Schule".
Das Ergebnis der Untersuchungen mit Varianten Neubau oder Sanierung, die bezüglich der Investitions- und Finanzierungskosten erheblich von einander abweichen, wird zunächst in den Fraktionen erörtert. Eine Entscheidung wird jedoch erst getroffen, wenn vor dem Hintergrund des demograhpischen Wandels eine Analyse aller Schulstandorte im Landkreis hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen vorliegen. So müssen nach Auffassungen aller Beteiligten mögliche Leerstände in eine Ergebnisprü+fung einbezogen werden. Landrat Butte und die Verwaltung wurden gebeten, kurzfristig eine entsprechende Analyse vorzulegen.

Thema: Informationsanspruch der Politik gegenüber der REK plus (regionale Entwicklungs-Kooperation der Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Nienburg)

Die Steuerung der Prozesse innerhalb der REK plus erfolgen durch eine Lenkungsgruppe, in der die Fraktionen der Landkreise bisher lediglich durch eine(n) Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Dieses führt nach Auffassung der Fraktionen zu einer unzuausreichenden frühzeitigen Beteiligung bzw. einem Informationsdefizit.
Ohne dass Gremium Lenkungsausschuss formal anzahlmäßig zu überfrachten, wurde auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion darum gebeten, den Vorsitzenden aller Fraktionen in den Kreistagen ein Gastrecht (freiwilig und themenbezogen) einzuräumen sowie die jeweilige Tagesordnung und die Protokolle zur Verfügung zu stellen.
Landrat Butte stimmte dem zu und wird diesen Vorschlag mit den anderen Landräten und der Lenkungsgruppe besprechen.

Thema: Klimaschutzagentur

Im Rahmen der Fraktions- und Gruppensituzung von CDU-FDP und Bündnis `90/Die Grünen wurde festgestellt, dass die Gründung einer kreisweiten Klimaschutzagentur sehr schleppend und unbefriedigend läuft. Die Kommunen haben nicht nur erheblichen Informationsbedarf an der Erläuterung der Konzeption, sondern insbesondere Vorbehalte an der Beteilung der Kosten für die Geschäftsführung pp..
Unmut wurde von den Kommunen auch über ein Schreiben der Verwaltung geäußert, dass ohne entsprechende Informationsbegleitung und Erörterung vor Ort sowie eine enge Terminsetzung hinsichtlich der Beitrittsentscheidung kürzlich "ins Haus flatterte.
Die Fraktionsvorstände werden sich in der kommenden Woche mit der Thematik erneut befassen und nach Lösungsmöglichkeiten und Alternativen suchen.

Im Rahmen einer Sitzung der Fraktionsvorstände der Mehrheitsgruppe am 30.09.2009 haben diese beschlossen, die Bildung einer Klimaschutzagentur im Landkreis Hameln-Pyrmont wie ursprünglich geplant durch Bildung einer gGmbH nach dem Beispiel der Region Hannover durchzuführen.

Nachdem ein davon abweichender Vorschlag der Verwaltung in der letzten Kreisausschuss-Sitzung abgelehnt wurde, halten es die Fraktionsvorstände für sinnvoll, eine Arbeitsgruppe unter Beteilgung der SPD-Fraktion und der Fraktion der Unabhängigen/Bürgerliste sowie der Verwaltung zu bilden, um gemeinsam eine Konzeption mit Vorschlägen einer Finanzierung bis Anfang des Jahres 2010 zu erarbeiten. Ein entsprechender Vorschlag soll mit dem Landrat sowie den Fraktionsvorsitzenden in den nächsten Tagen beraten werden.

Im Rahmen der Kreistagssitzung am 29.09.2009 lehnte die Mehrheitsgruppe einen Antrag der SPD zur Erstattung von Kosten in Höhe von jährlich 10 Tsd Euro zugunsten der Gemeinde Aerzen für eine anteilige Finanzierung einer dortigen Schulsozialarbeiterin ab und schloss sich damit auch der Empfehlung von Landrat Rüdiger Butte und der Kreisverwaltung an.
FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock machte in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass mit dieser Ablehnung in keiner Weise die Betreuung von Kindern und Jugendlichen an der Haupt- und Realschule (hier beteiligt sich das Land mit der Übernahme der Kosten für 16 Stunden) sowie an der Grundschule in Aerzen gefährdet sei, denn die Person, deren Arbeit man in jeder Beziehung schätze und anerkenne, sei von der Gemeinde Aerzen seit ca. 2 Jahren fest eingestellt und die Finanzierung in deren Haushalt abgesichert. Die Finanzierung von Schulsozialarbeit an Grundschulen sei nicht Aufgabe des Landkreises.
Eine Beteiligung des Landkreises an der Finanzierung stelle eine freiwillige Leistung dar, die bei Zustimmung auch anderen Grundschulen und Gemeinden im Landkreis hätte gewährt werden müssen, was finanziell nicht zu leisten sei.

Die FDP-Kreistagsfraktion gratuliert ihrer Kollegin Martina Tigges-Friedrichs herzlich zu ihrem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009.

Mit erzielten 13,97 % ( 19735 Anzahl der Stimmen ) Zweitstimmen lag sie über dem Durchschnitt der FDP auf Landesebene (13,30 %) und rangierte auf Platz 14 von 30 Wahlkreisen im Land Niedersachsen. Für ihren ersten Auftritt bei einer Bundestagswahl ist das ein herausragendes Ergebnis.

Besonders hervorzuheben ist auch die Tatsache, dass die FDP mit diesem Ergebnis auf der Kreis-Ebene klar das drittbeste Ergebnis aller Parteien erzielte und sowohl die Partei von Bündnis 90/Die Grünen wie die LINKE in allen Städten und Gemeinden deutlich distanziert hat.

Zur Bildung einer Energieagentur im Landkreis Hameln-Pyrmont hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag Hameln-Pyrmont am 02.03.2009 einstimmig folgenden Antrag beschlossen und an Landrat Rüdiger Butte übergeben:

1. Die Energieagentur sollte regional aufgestellt sein und sich inhaltlich wie organisatorisch an
der Klimaschutzagentur der Region Hannover orientieren.
2. Die Bildung einer Energieagentur muss an nachfolgenden Grundsätzen ausgerichtet werden:

2.1 Handeln im öffentlichen, gemeinnützigen Auftrag durch Beratung und Koordination in
Form einer gGmbH unter Wahrung der Neutralität

2.2 Breite beteiligung von Energieversorgern, Landkreis und Kommunen, Fachleuten aus
Handwerk und Industrie, Weserbergland AG, Verkehrsbetrieben, Land- und Forstwirt-
schaft sowie Umweltschutzverbänden pp. mit mehrheitlichen Gesellschaftsanteilen für
die Kommunen

2.3 Ziel ist die Förderung des lokalen und regionalen Klimaschutzes und dessen Wirtschaft
durch
2.3.1 Bündelung und Koordination aller regionalen Klimaschutzaktivitäten der Kommunen
im Sinne einer kosteneffizienten und abgestimmten Zusammenarbeit
2.3.2 Bildung von Netzwerken zwischen Fachleuten von Wirtschaft und öffentlicher Hand
2.3.3 öffentliche Klimaschutzkampagnen sowie
2.3.4 Ansprechpartner aller Beteiligten und interessierter Bürger und Bürgerinnen

2.4 Vorrangige Handlungsfelder sind die Energie durch Nutzung regenerativer Energie-
träger, Energieeinsparung und Kraft-Wärme-Koppelung sowie Mobilität und ökologisches
Planen, Bauen und energetische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst unverzüglich mit den Energieversorgern in
diesem Sinne als grundlage weiterer Gespräche mit Kommunen und privaten Interess-
ierten zu verhandeln.

4. Der zeitliche Rahmen hinsichtlich der Bildung einer Energieagentur sollte vor dem Hinter-
grund der Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" (Konjunkturpaket II) eng bemessen
sein.

5. Die zu erwartende Bundesmittel aus den Antragstellungen des Landkreises im
Zusammenhang mit der Klimaschutzinitiative des BMU sind in die Planungen einzu-
ziehen.

6. Die Region Weserbergland (REK) gehört zu den Siegern beim Bundeswettbewerb der
Bioenergieregionen. Dadurch stehen für 3 Jahre 400 Tsd. Euro für Informationsarbeit und
Vernetzung im Energiebereich zur Verfügung. Diese Mittel sind anteilig mit in die Energie-
agentur einzubeziehen.

Hinsichtlich des Zusammenschlusses der beiden Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden hat die FDP-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfrage der Kreistags-Fraktion der Unabhängigen/Bürgerliste folgenden einstimmigen Beschluss gefasst und diesen dem Landrat Rüdiger Butte mitgeteilt:

1. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die Tatsache, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch die definitive Bezeichnung von Landkreisen, die nach Auffassung der Landesregierung für einen Zusammenschluss in Frage kommen, mehr Klarheit in die Thematik gebracht hat als dieses durch verschiedene öffentliche Äußerungen des Innenministers bisher der Fall war.
2. Ein Befassen des Kreistages des Landkreises Hameln-Pymont oder seiner politischen Gremien mit dem Thema eines Zusammenschlusses setzt jedoch zwingend voraus, dass der Landkreis Holzminden seinen einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Juli 2008 aufhebt, der den Erhalt des Landkreises Holzminden gewährleisten soll und jedwede Form der Auflösung ablehnt. Die Initiative für einen Zusammenschluss muss daher in jedem Falle vom Landkreis Holzminden ausgehen.
3. Formelle Beschlüsse oder öffentlich dargestellte Initiativen seitens der politischen Parteien/Gremien oder des Landrates des Landkreises hameln-Pyrmont zu diesem Zeitpunkt, sind einem möglichen Zusammenschluss beider Landkreise eher hinderlich als in der Sache hilfreich.
4. Daneben ist nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion ein Zusammenschluss beider Landkreise nur dann von Erfolg gekrönt, wenn er auch von den Bürgern getragen wird. Daher sollte von diesen vorher ein entsprechendes Votum abgegeben werden. Dieses könnte zeitgleich mit den nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2011 erfolgen.
5. Zur Unterstützung der Meinungsbildung sollten zu diesem Zweck seitens der Verwaltungen die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses in einem realistischen Eckpunkte-Papier konkret dargestellt und in Veranstaltungen mit den Bürgern, den politischen Parteien und den Verwaltungen diskutiert werden.